Umsatzbesteuerung ausländischer Unternehmer

Das bundesweit zuständige Finanzamt Graz–Stadt überwies in den Jahren 2003 bis 2007 rd. 4,6 Mrd. EUR Umsatzsteuer an ausländische Unternehmer. Das waren pro Jahr mehr als 5 % des Umsatzsteueraufkommens. Aufgrund der stark steigenden Arbeitsbelastung konnten ab 2007 nur mehr ausgewählte Fälle kontrolliert werden. Da jedoch die im Verantwortungsbereich des BMF gelegene elektronische Fallauswahl für einen ganzen Bereich noch nicht ausgereift war, wurden in den Jahren 2007 und 2008 rd. 1 Mrd. EUR ohne risikoadäquate Kontrollen ausbezahlt.

Für die Betrugsbekämpfung gab es weder Unterstützung durch das BMF noch stand dafür Personal zur Verfügung.

Rechnungshof-Bericht (Download)